Troika reist unzufrieden aus Athen ab – weitere Hilfe fraglich

Die Troika, die in Athen den Fortschritt der Sparbemühungen kontrollieren soll, ist unzufrieden mit negativen Ergebnissen aus Athen abgereist.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hat es noch am positivsten formuliert: „Die Troika brauche noch etwas mehr Zeit, um die Konsolidierungsmaßnahmen zu überprüfen“.

Die März-Hilfstranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro könne im Moment noch nicht ausgezahlt werden, heißt es aus EZB-Kreisen, die Troika werde in einigen Tagen erneut nach Athen reisen müssen, es seien noch einige Themen offen, für die bisher aus Athen noch keine überzeugenden Antworten gekommen seien.

Immer noch werden in Griechenland offene Steuern nur sehr schleppend eingezogen, einige bekannte Politiker wurden mittlerweile selbst der Steuerhinterziehung bezichtigt und sind teilweise schon inhaftiert, auch ehemalige Regierungsmitglieder. Auch gebe es Streitigkeiten über die Sondersteuer, die man Immobilienbesitzern mit einem Immobilienbesitz von über 200qm Wohnfläche abnehmen solle. Athen habe bislang auch nicht das angekündigte Entlassungsprogramm im öffentlichen Dienst umgesetzt, wo noch in diesem Jahr 25.000 Stellen gestrichen werden sollten.

Zahlreiche Sparprogramme existierten bisher nur auf dem Papier, seien aber nicht ansatzweise umgesetzt worden.

Man darf gespannt sein, inwieweit wieder politischer Druck ausgeübt wird und dann – auch ohne Einhaltung der Bedingungen – Milliarden nach Griechenland gezahlt werden. Hilfe von Ländern, die selber kein Geld haben.