Bundesverfassungsgericht stoppt Euro-Rettung ohne Bundestag

Frau Merkel hätte den Euro gerne im Alleingang gerettet, – es sollte ein Neuner-Gremium für schnelle Entscheidungen , die eilig oder vertraulich sind, geschaffen werden, damit mal eben hier und da eine Milliarde oder auch mehr zur Euro-Rettung kranker Staaten zur Verfügung gestellt werden kann.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr einen Riegel vorgeschoben: Ein solches Neuner-Gremium incl. der Umgehung der anderen Abgeordneten im Bundestag sei in weiten Teilen mit dem Grundgesetz UNVEREINBAR. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Sven Schulz hatten geklagt.

Nunmehr muss die „Neuner-Regelung“ überarbeitet werden. Man hatte neun Mitglieder aus dem größeren Haushaltsausschuß herausgelöst, die zukünftig auf die Schnelle entscheiden sollten, welche Maßnahmen finanziert werden und welche nicht.

Das Bundesverfassungsgericht sah nur wenige mögliche Ausnahmen, z.B. wenn Staatsanleihen am Zweitmarkt aufgekauft werden würden. Solche Aufkaufprogramme vertragen sich nicht mit Öffentlichkeit und würden kontraproduktiv, wenn sie allgemein im Bundestag bekannt würden…

Da es bei den Milliardensubventionen zur Eurorettung aber um sehr große Summen gehe und ganze Volkswirtschaften daran zugrunde gehen könnten, wäre es unverhältnismäßig, wenn man nur eine kleine Untergruppe im Bundestag grundsätzlich darüber abstimmen lassen wolle, – meinte das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil.

Endlich mal jemand, der es richtig erkannt hat…: Was die da in Berlin machen, kann ein ganzes Land zugrunde richten… Griechenland ist dann immer noch nicht gerettet, aber wir sind dann total pleite und können uns auch eine neue Währung ausgucken.

Am Dienstag, dem Bekanntwerden des Urteils, ging der Silberpreis massiv nach oben, notierte zuletzt bei 27,46 Euro/oz, respektive 36,97$/oz, der Goldpreis notierte bei 1789$/oz oder umgerechnet 1330 Euro/oz, ein Anstieg zum Vortag von 11,40 Euro.