In Griechenland wurde gestern grundsätzlich mit knappster Mehrheit die Vornahme eines Sparpakets beschlossen, allerdings noch nicht die entsprechenden Ausführungsgesetze, wo sicherlich nochmal Streit zu erwarten ist. Lesen Sie hier, was überhaupt beschlossen wurde und warum dies immer noch nicht hilft und eher lächerlich ist:
a) Bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete gehen und für 10 Staatsangestellte, die in Rente gehen, soll nur einer neu eingestellt werden.
Die Staatsbedienstenten die gehen, erhalten zum Großteil danach hohe Pensions- oder Frühpensionszahlungen, die auch wieder einen hohen Aufwand bedeuten, ohne, daß eine Gegenleistung von den Personen erfolgt. Die Pensionen befinden sich durchschnittlich deutlich über deutschem Niveau. Experten vermuten zudem, daß noch viel mehr Staatsbedienstete einfach schlichtweg überflüssig sind.
**b) Solidaritätszuschlag in Höhe von 1 bis 5% auf Einkommen von mehr als 8000 Euro soll eingeführt werden, für vier Jahre und nur auf das reale Nettoeinkommen.
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Der Satz wird als zu niedrig eingestuft und würde auch nur auf das Einkommen greifen, welches versteuert und gemeldet wird. Da liegt die Crux: In Griechenland gibt es noch nicht mal eine richtige Besteuerung der Einkommen, dort zahlen viele das, was sie für richtig halten. Systeme effizienter Steuerfahndung und -kontrolle gibt es nicht. Den Deutschen wurde bei der Wiedervereinigung auch ein Solidaritätszuschlag von 7,5% zugemutet.
c) Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Heizöl sollen erhöht werden.
Sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Alllerdings greifen diese Erhöhungen nicht auf den riesigen Schwarzmarkt für Spirituosen, Zigaretten und für Heizzwecke umfunktionierten Diesel, was niemand in Griechenland effizient unterbindet.
**d) Freiberufler sollen 300-500 Euro jährlich mehr Steuern zahlen.
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Dazu muß man wissen, daß es in Griechenland über 500.000 Freiberufler (mit Schwerpunkt auf Rechtsanwälte und Ärzte) gibt, die angeben, weniger als jährlich 12.500 Euro zu verdienen. Diesen will man jetzt 300 Euro im Jahr = 25 Euro im Monat mehr an Steuern abnehmen. Dagegen demonstriert das Volk auch noch. Es ist zu vermuten, daß die auf Eigenangaben beruhenden Besteuerungsgrundlagen viel zu tief angesetzt sind und alleine schon bei einer richtigen, dem tatsächlichen Einkommen angemessenen Besteuerung ein Vielfaches der geforderten 300 Euro Mehrsteuern anfällt. Griechenland ist nicht Zentralafrika. Ein Arzt oder Rechtsanwalt verdient auch in Griechenland gutes Geld und sicherlich mehr als 12.500 Euro pro Jahr. Hier müßte zuerst angesetzt werden und systematisch und schnell alle Eigenangaben zum Einkommen überprüft werden und zwar nicht vom Freund des Arztes.
e) Verkauf der Stromwerke DEI
Dem Staat gehören bisher 51%, davon sollen 17% verkauft werden. Allerdings erwirtschaften die Stromgesellschaften bisher auch Gewinne, die dann zukünftig nicht mehr anfallen und in zukünftigen Staatshaushalten dann fehlen. Eine Kuh, die man verkauft, kann man nicht mehr melken.