Nachdem die EU unmißverständlich klar gemacht hat, daß weitere finanzielle Unterstützung nur fließen kann, wenn Griechenland sich auch selber ein wenig hilft, plant Griechenland nunmehr den Ausverkauf des Landes. Das Tafelsilber soll verkauft werden. Allerdings sollen auch einige „Kühe“ verkauft werden, die nach dem Verkauf dann keine „Milch“ mehr geben.
Der griechische Ministerrat hat den Verkauf von sechs Staatsbetrieben und weitere Steuererhöhungen (u.a. für Immobilienbesitzer) beschlossen.
Die beiden größten Häfen Griechenlands (Piräus und Thessaloniki) sowie einige Flughäfen, Reste der Telefongesellschaft OTE, die Postbank, ein Glücksspielunternehmen, die Gaswerke, Waffenfabriken, sowie Erdgasgesellschaften sollen verhökert werden. So ziemlich alles, mit dem man Geld machen kann, soll veräußert werden. Nach der Veräußerung fehlen dann halt in den Folgenjahren die Einnahmen, die man bisher aus diesen Anlagen hatte, – somit entstehen dann neue Probleme.
Später sollen auch Mautrechte auf den Autobahnen, Teile der Bahn, Teile der Stromkonzerne (DEI), Casinos und weiteres verkauft werden. Bis 2015 sollen so 50 Milliarden in die Staatskasse kommen, – kurzfristig sind vermutlich aber nur 10-20 Milliarden zu erlösen. Bei der Gesamtverschuldung Griechenlands nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Heizöl soll nicht mehr subventioniert werden, was alle Griechen an einer Erhöhung der Mietnebenkosten spüren werden, angehoben wird auch die Kfz-Steuer. Renten, die eine bestimmte Höhe überschreiten, werden mit einer zusätzlichen Sondersteuer belegt.
Auch Beamte, die ja gar nicht arbeitslos werden können, sollen Beiträge in die Arbeitslosenkasse leisten, ebenso Angestellte im öffentlichen Dienst.
Wenn alle Maßnahmen greifen, könnte man es schaffen, – so Finanzminister Papaconstantiou – das maximale Haushaltsdefizit von 7,5% zu erreichen. Zur Erinnerung: Die EU hatte sich einmal eine absolute Höchstgrenze von 3% auferlegt. Davon ist Griechenland ganz weit entfernt. Auch die 7,5% ist eine Wunschgröße, die bei korrekter und voller Umsetzung der Maßnahmen angestrebt werden.
Kenner Griechenlands wissen, daß „korrekt“ dort gar nichts umgesetzt wird. Zudem ist mit erheblichen Widerständen aus der Bevölkerung zu rechnen.
Viele „staatliche“ Unternehmen haben überdies schon eine ausländische Beteiligung, – so gehört der Flughafen in Athen ohnehin schon zu 40% dem deutschen Baukonzern Hochtief – oder aber sind so marode, daß sie vor einem Verkauf erst einmal kostenaufwändig saniert werden müssten.
Man darf gespannt sein, wer was zu welchem Preis kauft.
Aus den verkauften Unternehmen wird Griechenland nur zukünftig keine Einnahmen mehr erzielen. Ob darüber auch nachgedacht worden ist?