Haushaltsnotlage in vier deutschen Bundesländern

Am gestrigen 23.5. hat der Stabilitätsrat unter Bundesfinanzminister Schäuble erneut getagt und festgestellt, daß für die wirtschaftliche Lage aufgrund „fragiler“ internationaler Finanzmärkte und der noch nicht überstandenen Vertrauens- und Schuldenkrise „erhebliche Risiken“ bestehen.

Der Stabilitätsrat hat zudem festgestellt, daß in den Bundesländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine sogenannte Haushaltsnotlage droht. Auch bei genauer Analyse der Haushaltskennziffern konnte dies nicht entkräftet werden.

Daher sind mit diesen Ländern entsprechende Sanierungsprogramme zu schließen, die Länder gelten – genau wie Kalifornien, Griechenland, Portugal als „pleite“.

Im Kern müssen die Länder die Ausgaben drastisch kürzen und optimalerweise die Einnahmen erhöhen.

Wie das gehen soll, konnte noch niemand sagen.