Am gestrigen 23.5. hat der Stabilitätsrat unter Bundesfinanzminister Schäuble erneut getagt und festgestellt, daß für die wirtschaftliche Lage aufgrund „fragiler“ internationaler Finanzmärkte und der noch nicht überstandenen Vertrauens- und Schuldenkrise „erhebliche Risiken“ bestehen.
Der Stabilitätsrat hat zudem festgestellt, daß in den Bundesländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine sogenannte Haushaltsnotlage droht. Auch bei genauer Analyse der Haushaltskennziffern konnte dies nicht entkräftet werden.
Daher sind mit diesen Ländern entsprechende Sanierungsprogramme zu schließen, die Länder gelten – genau wie Kalifornien, Griechenland, Portugal als „pleite“.
Im Kern müssen die Länder die Ausgaben drastisch kürzen und optimalerweise die Einnahmen erhöhen.
Wie das gehen soll, konnte noch niemand sagen.