Die EU-Kommission lässt sich offensichtlich von Angela Merkel nicht so schnell kalt abspeisen und macht einen neuen Anlauf, die ungeliebten Eurobonds durchzudrücken:
Bereits am Mittwoch dieser Woche will die EU-Kommission auch die Öffentlichkeit informieren, teilte EU-Kommissionspräsident Barroso mit.
Die Bundesregierung hatte solche Eurobonds bisher konsequent abgelehnt, – Barroso hat wohl nun mindestens drei Alternativ-Modelle ausarbeiten lassen.
Eurobonds Konstruktion A:
Staatsanleihen einzelner Euro-Teilnehmerstaaten wird es nicht mehr geben, stattdessen gibt es Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Teilnehmerstaaten. Es findet eine gesamtschuldnerische Haftung statt.
Eurobonds Konstruktion B:
Eurobonds werden parallel zu den Staatsanleihen der einzelnen Teilnehmerstaaten ausgegeben. Beide Formen existieren parallel.
Eurobonds Konstruktion C:
Hier können gemeinsame Anleihen ausgegeben werden (neben nationalen Anleihen), aber die Staaten legen vorher fest, welcher Staat zu wieviel Prozent haftet.
Europa-Rechtsexperten bezweifeln allerdings, ob solche Eurobonds überhaupt den Lissaboner Verträgen der EU entsprechen, da damit Schulden eines Einzelstaates auf die Gemeinschaft umgelegt werden sollen, was gem. Lissaboner Verträgen explizit ausgeschlossen ist.
Weil bei Eurobonds die Verantwortlichkeit verwischt und Marktpreisänderungen nicht mehr ohne Weiteres einem Einzelstaat zugeschrieben werden können, fällt es bei Eurobonds auch schwerer, einzelne Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zu bringen. Steigt die Rendite der Eurobonds, will es keine gewesen sein.
Stehen Wahlen an, erhöhen alle Politiker die Ausgaben und die Verschuldung, um dem Volk scheinbare „Geschenke“ zu machen und wiedergewählt zu werden. Darin sehen Gegner wie Bundeskanzlerin Merkel die Gefahr von Eurobonds.
Die größten Verfechter von Eurobonds in Europa sind naturgemäß die Staaten, die jetzt hohe Zinsen zahlen müssen und ihren Haushalt absolut nicht im Griff haben.