Spanien muß 24 Staatsbetriebe schließen – Staatsdefizit zu hoch

Spanien muß wegen des zu hohen Staatsdefizits 24 Staatsbetriebe schließen, gab Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria bekannt. Die Regierung in Spanien will wegen des hohen Staatsdefizits rigoros bei den Ausgaben sparen. Dabei wurden rund 4000 öffentliche Betriebe unter die Lupe genommen, runde 400 gehören dem Staat. Die bereits gestartete Auflösung von 13 Betrieben soll beschleunigt werden, aus anderen Unternehmen will sich der Staat sukzessive zurückziehen. Staatliche Stiftungen sollen darüber hinaus aufgelöst oder zusammengeführt werden, bei neun von diesen Stiftungen wurde dies bereits konkret beschlossen.

Spaniens Verschuldung liegt aktuell bei 68,5% des Bruttoinlandsprodukts, dies ist 8,5% über dem Höchstwert, den die EU festgelegt hat. Im Jahr 2010 schrammte Spanien mit einer Verschuldung von „nur“ 57,7% knapp an der Höchstmarke vorbei, jetzt ist Spanien signifikant über der EU-Höchstmarke. Spanien ist aktuell mit 735 Milliarden Euro verschuldet. Dies ist 14,2% mehr als noch im Vorjahr. Von Sparbemühungen kann da nicht die Rede sein.

Spanien hat sich Anfang der Woche verpflichtet, das Haushaltsdefizit auf 5,3% des Bruttoinlandsprodukts zu senken, – dazu muß Spanien allerdings noch 35 Milliarden Euro einsparen, – noch weiß man nicht, wo…