Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Transfers zu schwachen Staaten

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, der erst jüngst ins Amt gekommene Jens Weidmann, hat explizit vor einer Transferunion gewarnt. Er sieht in der Haftung der starken Staaten für die schwachen Staaten vor allen Dingen das Problem, daß die Krisenstaaten dadurch den Anreiz verlieren, selber die eigenen Staatskassen zu sanieren.

Der Eurorettungsfonds EFSF soll zukünftig auch die Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen können (was bisher die EZB in starkem Maße macht). Der EFSF vergibt auch Gelder, um Banken zu retten oder strauchelnden Ländern Kreditlinien zur Verfügung zu stellen.

Bundesbank-Präsident Weidmann wies auf dringend notwendige EU-Reformen und eine notwendige europäische gemeinsame Finanzpolitik hin, betonte die Risiken der Euro-Ausgleichszahlungen an schwache Staaten.

Auch konkret kritisierte er die jüngsten Hilfsmaßnahmen zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals. Dadurch werden die Staaten weniger diszipliniert, als wie dies durch die freien Kapitalmärkte der Fall wäre. Die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik würden so verschwinden oder deutlich gemindert werden.

Auch die Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds seien „nicht kosteneffizient“, womit er wohl meinte, daß dies langfristig ohnehin keiner bezahlen kann und der Effekt den Aufwand nicht wert sei.

Als außerordentlich bedenklich nannte Weidmann die Pläne, daß der Rettungsfonds auch strauchelnde Banken retten soll oder Staaten, wenn sie durch Banken-Subventionen ins Straucheln kommen.

Beim jetzigen Bundesbankpräsident scheint noch gesunder Menschenverstand vorhanden zu sein. Hoffentlich kommt ihm dies durch stetige politische Zurechtweisungen und Einschüchterungsversuche nicht abhanden.