Am EU-Rettungsgipfel am Wochenende kann Portugal nur ohne handlungsfähige Regierung teilnehmen. Die Schuldenkrise spitzt sich damit immer mehr zu. Die anderen europäischen Staaten stellen sich schon einmal auf immense Hilfen für Portugal ein. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, daß man mit rund 60 Milliarden Euro Hilfe für Portugal rechne und Portugal mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ das Land sei, welches – nach Irland – unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muß. Auf dem EU-Gipfel selber rechne man noch nicht mit einem Rettungsantrag.
Die Finanzchefs der EU-Staaten wollen bis Freitag Maßnahmen beschließen, die Spekulationen rund um den Euro verhindern sollen. Das dürfte in einer freien Marktwirtschaft sehr schwer werden.
Den einen gehen die Sparbeschlüsse in Portugal nicht weit genug, für andere sind sie noch nicht ausreichend, – es bleibt abzuwarten, welche Konditionen die „Retter-Staaten“ Portugal auferlegen.
Der jetzige Rettungschirm soll bis auf 440 Milliarden vergrössert werden, allerdings ist auch das noch nicht in trockenen Tüchern, dazu will man sich bis Juni nochmal zusammensetzen. Über die Konditionen dürfte sicherlich noch mal gestritten werden. Ab 2013 soll der Schirm sogar 700 Milliarden groß sein, er nennt sich dann „ESM“ statt „EFSF“, wie der Rettungsfonds jetzt heißt.
Was man sich immer vor Augen führen sollte: Der Staat und die Regierungen haben auch keinen Goldesel, der das Geld für den Fonds „scheißt“, sondern das Geld zur Speisung des Fonds müssen die Regierungen den Bürgern erst einmal über Abgaben und Steuern aus der Tasche ziehen.
Das ist vergleichbar mit der Merkelschen Garantie für die Spareinlagen der Bürger, bei der mit dem Geld der Bürger für das Geld der Bürger garantiert wurde… Gehen die Banken pleite, garantiert der Staat den Ersatz der Spareinlagen für die Bürger. D.h. man nimmt dem Bürger mehr Steuern ab, um ihm dann das Geld wieder als Erstattung der Spareinlage zurückzuzahlen.
Frau Merkel muß nun zunächst 22 Milliarden zusammenkratzen, um sie in den Rettungsfonds einzuzahlen, man darf gespannt sein, wo das Geld herkommt und wie lange es ausreicht. Sollte nach Portugal noch ein Staat an den Tropf müssen, könnte es eng werden. Lustig ist es jetzt schon nicht mehr.