Fahrplan für das Jahressteuergesetz 2013 zur Mehrwertsteuererhöhung bei Silbermünzen

Aktuell ist das deutsche Bundesfinanzministerium bestrebt, den Steuersatz auf Silbermünzen von bisher i.d.R. 7% auf 19% zu erhöhen und begründet dies mit einer bislang noch nicht umgesetzten EU-Richtlinie und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Wegen der vielen Anfragen, wann denn wohl was beschlossen wird, listen wir hier gerne den uns bekannten „Fahrplan“ auf. Nach unserem Kenntnisstand soll die MwSt-Erhöhung im Jahressteuergesetz 2013 „versteckt“ werden. Dazu gibt es folgenden Zeitplan:

26.September 2012: 

Sachverständigenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss. Hierzu hat man „Gott und die Welt“ als Sachverständige eingeladen, aber niemanden aus Briefmarken-, Münzhändlerverbänden oder Kultur-/Galeristenverbänden. Tagesordnung und Einladungsliste siehe: – HIER – 

Experten kritisieren das Gesetz, siehe z.B. – HIER –

Der Bundesrat hat über 100 Seiten Bedenken, die Bundesregierung nimmt dazu Stellung, siehe : Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz und der Bundesratskritik 

Es gibt 5 Änderungsanträge der Koaliton, aber nichts zu Münzen, Änderunganträge siehe : – HIER –

26.Oktober 2012:

Dann soll das Gesetz beschlossen werden. Für diesen Tag ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag angesetzt

23.November 2012

Dann wird der Bundesrat erneut über das Gesetz beraten

31.12.2012

An diesem Tag können – wenn die Steuererhöhung im Gesetz umgesetzt wird – voraussichtlich zum letzten Mal Silbermünzen ausgeliefert werden, die noch dem alten, niedrigen Steuersatz unterliegen. Sollte das so kommen, ist allerdings damit zu rechnen, daß man diese lange vorher bestellen muß, da ein „Run“ auf Silber zum alten Steuersatz einsetzen wird.

01.Januar 2013

Geplanter Termin des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes 2013, möglicherweise müssen einzelne Anwendungserlasse etc. nachgereicht werden.