Was in Griechenland bisher getan wurde und bisher unterlassen wurde – nichts hat sich getan

Die griechische Finanz-, Staats- und Schuldenkrise ist ja nicht neu, mittlerweile hampelt man seit mindestens 1 Jahr herum, rettet sich mit immer wieder neuen Milliarden aus irgendwelchen Hilfstöpfen und verspricht fortlaufend gesteigerte Eigeninitiative.

Doch was hat Griechenland denn bisher schon umgesetzt/getan/verbessert und was fehlt noch?

Abbau des Beamtenüberschusses/Verschlankung Staatsapparat:

Angeblich hat Griechenland seit 2009 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, – so richtig nachvollziehen kann man dies jedoch nicht. Zum Teil dürfte es sich um Stellen gehandelt haben, die ohnehin nicht besetzt waren. Die Troika aus IWF, EU und EZB fordert den kurzfristigen Abbau von mindestens 30.000 tatsächlichen weiteren Stellen. Griechenland hat „angekündigt“, dies auch tun zu wollen, das Personal müsse nicht mehr zur Arbeit kommen, bekomme aber 60% der Bezüge weiter gezahlt. Hier will man vor allen Dingen Personal oberhalb der 50-Jahre Grenze vorzeitig in den Ruhestand schicken. Bis 2015 will man weitere 150.000 Stellen abgebaut haben. Noch heute existieren Beamtenverhältnisse, wo der Beamte zwar Gehalt bekommt, faktisch aber weder ein Büro, noch einen Arbeitsplatz hat, ergo auch dort nicht erscheint, aber eine Vergütung kassiert. Hier kann noch viel gespart werden.

Abbau von Überbezahlung im Staatssystem

Im öffentlichen Dienst gibt es auch heute noch eine Vielzahl von Sonderzulagen und Extrazahlungen, insgesamt über 100 verschiedene Sonderzuzahlungen. Hier ist bisher außer Absichtserklärungen (man will die möglichen Sonderzulagen auf 8 Fälle reduzieren) NICHTS geschehen.

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Privatisierung von Staatsbetrieben**

Bisher ist lediglich ein Anteil an der griechischen Telefonsgesellschaft an die Telekom verkauft worden, dies brachte 0,4 Milliarden von angestrebten 50 Milliarden Privatisierungserlös. Außer Absichtserklärungen ist hier noch nichts passiert. Wasserwerke, Eisenbahngesellschaften, Flughäfen, – überall hat sich noch nichts getan. Zu Recht macht die Troika hier weiter Druck

Pfründe durch Zugangsbeschränkungen

Neben den Taxifahrern gibt es in Griechenland über 100 Berufe, wo Konkurrenzausschlußklauseln oder Zugangsbeschränkungen gelten, z.B. auch Apotheker, Lkw-Fahrer… hier wird der Wettbewerb durch das Erfordernis des teuren Lizenskaufs drastisch erschwert und staatliche Vergabestelle stehen im Verdacht der Schmiergeldentgegennahme. Bisher ist nichts passiert. Gesetzesvorhaben scheitern am massiven Widerstand der Betroffenen.

Abbau Haushaltsdefizit

Das Haushaltsdefizit in Europa sollte eigentlich in jedem Staat unter 3% liegen, Griechenland hat man für dieses Jahr sanktionsfrei bereits 7,6% zugestanden. Tatsächlich mit rund 8,5% zu rechnen, wenn es nicht noch mehr werden. Hier ist bei weitem nicht genug gespart worden. Die schlechte Wirtschaft darf nicht alleine als Ursache genommen werden.

Steuermoral verbessern

Steuern zahlen ist in Griechenland nach wie vor nicht populär. Wer das macht, gilt nach wie vor als dumm. Viele Ärzte und Rechtsanwälte geben auch weiterhin nur Einkommen kurz oberhalb der Armutsgrenze an und zahlen keine oder wenig Steuern. Selbst wer zur Steuerzahlung aufgrund von hohen angegebenen Einnahmen verdonnert wurde, zahlt sie nicht. Der griechische Finanzminister veröffentlichte daraufhin im Internet eine Liste, die Steuerzahler beinhaltet, die mindestens sechsstellige Steuerrückstände haben. Dazu zählen pikanterweise z.B. auch die die staatlichen Eisenbahnbetriebe (mit mehr als 1 Milliarde Steuerrückstand), die Athener Verkehrsbetriebe und Fussballvereine. Die Regierung hat auch den Steuereintreibern und Betriebsprüfern, so sie denn überhaupt existieren, die Gehälter drastisch gekürzt. Diese sind jetzt noch weniger motiviert, auf Steuersünderjagd zu gehen.