USA: Ultimatum für Republikaner – Obama will Entscheidung

Liebe Leser,

wie Sie vielleicht wissen, wird in den USA derzeit zäh um eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gerungen. Bei den Verhandlungen geht es vor allem darum, wie im zukünftigen Bundeshaushalt das Staatsdefizit verringert werden soll.

Die Demokraten um US-Präsident Barack Obama plädieren dafür, Reiche stärker zu besteuern, um mehr Geld in die Staatskassen zu spülen. Dagegen sperren sich jedoch die Republikaner, die im zustimmungspflichtigen Kongress die Mehrheit halten, vehement. Die Republikaner plädieren viel mehr dafür, die Staatsausgaben drastisch zu senken, u.a. bei Medicaid und Medicare, den Krankenversicherungen für Alte und Arme, wogegen sich US-Präsident Obama und die Demokraten mit der gleichen Vehemenz sperren wie die Republikaner bei der Besteuerung der Reichen.

Eine Einigung ist nach wie vor nicht absehbar. In den vergangenen 5 Tagen gab es 5 Gesprächsrunden, die ergebnislos verlaufen sind.

Nun hat US-Präsident Obama den Druck auf die Republikaner um John Boehner, den Republikaner-Führer im Kongress, enorm erhöht. Innerhalb von maximal 24-36 Stunden soll der Kongress eine Einigung vorlegen oder es wird am Wochenende eine weitere Gesprächsrunde geben, die zeitlich nach bisherigen Informationen nicht begrenzt sein soll.

Nachdem bereits mit Moody’s eine der 3 großen Rating-Agenturen den USA offen mit Entzug der Bestnote gedroht hat, folgt nun mit Standard & Poor’s die zweite große Rating-Agentur. Auch sie drohen den USA offen mit Entzug der Bestnote „Aaa“, wenn es zwischen Demokraten und Republikanern keine Einigung geben sollte.

Immerhin droht den USA nach wie vor die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit ab 2. August 2011, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze einigen sollten.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde die derzeite gesetzliche Schuldenobergrenze bereits im Mai 2011 erreicht und eine Zahlungsunfähigkeit kann nur noch bis 2. August durch buchhalterische Tricks hinausgezögert werden.

Auch wenn eigentlich jeder erwartet, dass der Routine-Vorgang Schuldengrenze-Erhöhung allerspätestens Stunden vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt, bleiben angesichts der nach wie vor verhärteten Positionen der Verhandlungspartner und einer offenbar nicht vorhandenen Kompromissbereitschaft Zweifel daran, ob es die Republikaner nicht doch darauf ankommen lassen.

Der Countdown für die USA läuft. Ausgang: völlig offen.

Wir bleiben natürlich weiter am Ball.

J. vom 321GoldundSilberShop

(Quelle: n-tv.de)