Übersicht über die EU-Problemkinder

Problemkind Griechenland

Athen ist bereits Nutzniesser eines 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets. Ein weiteres Rettungspaket über insgesamt 109 Milliarden Euro soll allerdings erst dann fliessen, wenn Griechenland auch seine Hausaufgaben macht. Die griechische Regierung soll dieses Jahr 6 Milliarden und bis 2015 weitere 22 Milliarden Euro einsparen, u.a. durch Abbau von Staatsbediensteten und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Auch sollen bis 2015 durch Verkäufe von Staatsbesitz rund 50 Milliarden Euro in die griechischen Staatskassen kommen.

Bisheriger Erfolg: Wohl nahezu NULL. Kein nennenswerter Abbau von Staatspersonal. Keine nennenswerte Verschlankung des Staatsapparates. Kein vollzogener Verkauf von Staatsbesitz. Keine spürbare Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Eine überprüfende Troika von EU, EZB und IWF ist vor kurzem kopfschüttelnd vorzeitig abgereist.

Problemkind Irland

Das kleine Land stand wegen eines bankrotten Bankensystems selber vor der Pleite. Aus dem Rettungsschirm der EU flossen über 80 Milliarden. Irland hat Zeit bis 2013 den Haushalt zu ordnen und die Banken zu sanieren. Bis 2015 hat man den Iren Zeit gegeben, das Haushaltsdefizit wieder unter 3% zu bringen. Irland könnte dies möglicherweise erreichen.

Problemkind Italien

Ein erstes Sparpaket ist bereits beschlossen, ein zweites will Berlusconi noch durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. Damit sollten ursprünglich über 50 Milliarden Euro eingespart werden. Berlusconi hat aber zwischenzeitlich schon mehrere Rückzieher gemacht. Der Staatsapparat soll doch nicht so verschlankt werden, die Reichensteuer soll doch nicht kommen und auch die Provinzen sollen nicht so viel sparen müssen. Gegenfinanziert soll dies durch höhere Besteuerung bei Rentnern und schlagkräftigere Steuerfahndung werden. Ob dieses Konzept aufgeht, bezweifeln Experten. Offensichtlich auch der italienische Finanzminister: Dieser war nämlich zwischenzeitlich in Gesprächen mit der chinesischen Regierung, ob diese nicht Italien Geld leihen könnte… Zudem bleibt das Wirtschaftswachstum in Italien wohl hinter den Erwartungen zurück. Alleine von Piermont-Kirschen und Ferrari kann man den Staat wohl nicht entschulden.

Problemkind Portugal

Den Portugiesen traut man wohl am ehesten konsequentes Gegensteuern zu. U.a.seitens der EU wurden Portugal Hilfszusagen über insgesamt 78 Milliarden Euro gegeben. Portugal hat konsequent Steuern erhöht, Gehälter und Renten gekürzt, Arbeitslosengeld reduziert und andere Sparmaßnahmen ergriffen. Man ist im Begriff, den Staat schlanker zu machen und Staatseigentum zu verkaufen. Hier wird konsequent an einer Gesundung gearbeitet. Folgerichtig wurde soeben eine weitere Tranche in Höhe von 4 Milliarden Euro an Hilfe freigegeben.

Problemkind Spanien

Spanien verweigert noch jedewede Hilfe von außen, bräuchte angeblich keine Hilfszahlungen. Allerdings kauft die EZB massiv in Milliardenhöhe seit Wochen spanische Staatsanleihen auf, um dem Land zu helfen. Die Spanier zahlen schon bis zu 2% mehr für Staatsanleihen, um überhaupt noch frische Gelder zu bekommen. Die Spanische Bevölkerung demonstriert aber massiv auf den Strassen, insbesondere die junge Bevölkerung, die teilweise unter Arbeitslosenraten von 20% und mehr leidet. Vor kurzem wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Ob diese nach dem USA-Modell später angepasst wird, ist nicht bekannt.