Staatsanwälte für Steuerhinterziehung schmeissen in Griechenland das Handtuch – nach 3 Monaten

Griechenland bekommt seine Probleme nicht in den Griff. Zwei leitende Mitarbeiter der Athener Staatsanwaltschaft, die für die besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung zuständig waren, haben nach nur 3 Monaten im Amt, in denen Sie „aufräumen“ sollten, das Handtuch geschmissen. Mit einer bemerkenswerten Begründung: „Wegen Interventionen bei Ihrer Arbeit“.

Im Klartext: Sie wurden daran gehindert, ihre Nase in den Sumpf griechischer Nicht-Steuer-Zahler zu stecken, alte Klüngelbanden haben unterbunden, daß sie effizient arbeiten. Der griechische Ministerpräsident Papademos konnte gegenüber Journalisten dafür keine Begründung abgeben, sondern forderte selber eine „rückhaltlose“ Aufklärung.

Die beiden zurück getretenen Staatsanwälte für Steuerstrafsachen, Grigoris Peponis und Sovros Mouzakitis waren erst seit September im Amt und waren getreu der Devise „Neue Besen kehren gut“ eingesetzt worden. Der griechische Finanzminister Venizelos hat die beiden aufgefordert, daß sie die Namen derjenigen benennen sollen, die Druck auf sie ausgeübt haben, in bestimmten Fällen, nicht zu ermitteln.

Bei vermuteten mafiösen Zusammenhängen wird allerdings keiner der beiden eine gesteigerte Lust darauf verspüren, seine Kinder oder Ehefrau aufgehängt am nächsten Baum zu sehen.

Das die beiden Chef-Staatsanwälte für Steuerhinterziehung nicht mehr arbeiten, macht aber nichts, da die griechischen Steuerbeamten aktuell auch im Streik sind: Der Staat hatte ihre Einkommen in den letzten 2 Jahren um 40% reduziert, was diese mit einem Streik quittieren. Ob sich ihre Arbeitsergebnisse bei Nichtarbeit wesentlich von denen bei „Arbeit“ unterscheiden, ist nicht bekannt.

Die von EZB, EU und IWF geforderte Neustrukturierung des griechischen Steuersystems und der harte Durchgriff gegen Nichtsteuerzahler dürfte damit wieder in weite Ferne gerückt sein: Griechenland, das Fass ohne Boden.