Koalition streitet über Rettung Griechenlands und den Ausschluß aus der Eurozone

In der CDU/CSU/FDP-Koalition wird aktuell heftigst über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Frage gestritten. Nachdem unzweifelhaft feststeht, daß Griechenland auch nicht ansatzweise ausreichend Eigenbemühungen zur Lösung der Krise ergriffen hat und aller Voraussicht nach auch die Kriterien für weitere Geldflüsse aus „Rettungspaketen“ nicht erfüllt, fordern einige schon den Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone.

Die CSU fordert, hoch verschuldete Staaten notfalls aus der Eurozone komplett auszuschließen. Dies soll auf einem Parteitag auch beschlossen werden, – durch einen sogenannten Leitantrag. Damit müssten dann Staaten, die überschuldet sind, damit rechnen, aus der Währungsunion ausgeschlossen zu werden. Bisher sind auch Sanktionen für solche Staaten vorgesehen, aber sie greifen nicht. Einem überschuldeten Staat kann man auch schlecht noch eine Geldstrafe auferlegen, – diese müssten im Zweifelsfall dann auch noch die anderen Rettungsstaaten finanzieren…

Philipp Rösler, Wirtschaftsminister (FDP) hatte am Wochenende auch eine geordnete Insolvenz auf den Tisch gebracht. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schrieb Rösler in „Die Welt“.

In der FDP mehr sich der Widerstand gegen unbefristete Rettungsaktionen, die den Deutschen Staat Milliarden kosten können. Die Partei möchte in einem Mitgliederentscheid darüber abstimmen lassen, im Abstimmungstext heisst es „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage“.

Insoweit darf man gespannt sein, ob Frau Merkel bei der notwendigen Abstimmung über Rettungspakete die notwendige Mehrheit zusammen bekommt, – oder ob möglicherweise schon ganz andere Szenarien (wie z.B. ein Ausstieg Griechenlands, ein Staatsbankrott) intern durchgespielt werden.