Italien kippt Reichensteuer aus dem Sparpaket und halbiert das Parlament

Berlusconi hatte großspurig zwei Sparpakete verkündet und macht jetzt bereits erste Abstriche, nachdem Dutzende von Lobbyistenverbänden und Interessenvertretern Druck gemacht haben. Aus dem milliardenschweren Sparpaket streicht Berlusconi als erstes schon einmal die Sonderabgabe für Gutverdienende, die Reichensteuer komplett heraus und will dies dadurch kompensieren, daß er die Anzahl der Parlamentarier halbiert. Auch sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen und Steuerhinterziehung stärker geahndet werden. Zudem will er bei den Rentnern sparen, um den Reichen ihr Geld zu lassen. Ob dies bei den Rentnern besonders gut ankommt, darf abgewartet werden. Die „Reichensteuer“ hätte Verdiener ab 90.000 Euro, bzw. ab 150.000 Euro vermehrt getroffen, Leute , die mehr als 12.500 Euro monatlich zu versteuerndes Einkommen haben. Diese Klientel will Berlusconi jetzt schonen. Damit auch sich und seinen Bekanntenkreis. Bluten sollen dafür die Rentner, die oft unter 1000 Euro im Monat erhalten und ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit dem Geld bis zum Monatsende auskommen sollen.

Auch die öffentliche Verwaltung soll nicht ganz so viel sparen müssen, wie ursprünglich vorgesehen, mehr als 100 Bürgermeister hatten dagegen demonstriert. Berlusconi erläßt ihnen nunmehr 2 Milliarden Euro, die sie doch nicht kürzen müssen.

Was lernt man daraus: Ein einmal beschlossenes Sparprogramm ist noch lange nicht umgesetzt und erzielt damit auch nicht den gewünschten Effekt. Das Sparpaket muß noch endgültig vom Parlament bis Mitte Oktober abgesegnet werden. Ob das Parlament zustimmt, daß das Parlament auf die Hälfte verkleinert wird, wird von Experten bezweifelt.