Großbritannien lässt EU-Verhandlungen in Brüssel scheitern – Union der 17

Während der harten Verhandlungen der EU-Staaten in Brüssel ließ Großbritannien, die gar keinen Euro als Zahlungsmittel haben, die Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen in der EU scheitern. Mit Mühe haben Merkel und Sarkozy erreicht, daß es aber doch noch eine Übereinstimmung zwischen wenigstens den 17 Euroländern und sechs weiteren Staaten gibt. Eine gemeinsame Übereinkunft aller EU-Staaten war – vor allen Dingen wegen des erbitterten Widerstands Großbritanniens – nicht möglich.

Die 17 Euroländer verständigten sich auf eine Schuldenobergrenze und automatische Sanktionen bei Haushaltsüberschreitungen. Eine Einigung wurde nur im Grundsatz erzielt, – bis März will man Details aushandeln, verkündte Angela Merkel am frühen Freitag morgen.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bezeichnete die Bedingungen des Briten Cameron als „nicht akzeptabel“, daher sei eine Übereinkunft aller 27 EU-Staaten nicht möglich gewesen. Cameron stimmte mit „NEIN“ zu einer EU-Vertragsänderung, – so gibt es nur eine Fiskalunion von 17 Euroländern und sechs weiteren Staaten. Ungarn hat den Vertrag ebenso abgelehnt. Schweden und Tschechien wollen noch im jeweiligen Heimatland die Stimmung ausloten und sich ggf. dort Rückendeckung holen.

Rettungsschirm ESM wird auf 2012 vorgezogen

Der Rettungsschirm ESM, der ursprünglich ab 2013 agieren sollte, wird auf Mitte 2012 vorgezogen, dessen Obergrenze soll bei 500 Milliarden Euro liegen. Man verständigte sich allerdings darauf, die Angemessenheit der Höhe im Juli 2012 noch einmal überprüfen zu wollen.

Auch der IWF soll helfen

Der IWF soll mit neuen Euros im Wert von 200 Milliarden ausgestattet werden, damit der IWF den klammen Staaten helfen kann. Die Euroländer sollen alleine 150 Milliarden davon aufbringen, – ein wesentlicher Teil davon wird auf Deutschland und Frankreich zukommen.

Eurobonds abgelehnt

Die Einführung von Eurobonds, von Gemeinschaftsanleihen aller Eurostaaten, wurde abgelehnt und verworfen.Diese sollen vorerst nicht eingeführt werden.

Mit dem eigenen Vorgehen von 17+6 Staaten und dem Ausklammern von Großbritannien und Ungarn , ggf. auch Tschechien und Schweden wird es in Zukunft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, wie ein Beobachter treffend analysierte.