Liebe Leser,
eigentlich ist die Haltung der Bundesregierung ganz klar: Euro-Bonds wird es nur geben, wenn vorher eine gemeinsame Fiskalpolitik aufgebaut wird. Das sei die Grundvoraussetzung. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich einig.
Nun aber ertönen erste Stimmen aus der Union, die sich Euro-Bonds durchaus vorstellen können, darunter auch Armin Laschet, ein Vorstandsmitglied der CDU.
Sicher klingen die Euro-Bonds, also Staatsanleihen, die von allen Euro-Ländern gemeinsam ausgegeben werden, für die Länder äußerst attraktiv, die für ihre eigenen Staatsanleihen gerade horrende Zinsen zahlen müssen – Griechenland, Portugal, Irland – während für „solide“ Staaten wie z.B. Frankreich und Deutschland die Euro-Bonds höhere Zinskosten bedeuten würden.
Generell kann man zwischen dem Euro und Euro-Bonds bereits im Vorfeld einige Parallelen vorhersagen. Der Euro leidet nämlich massiv darunter, dass die verschiedenen Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes wirtschaftlich so verschieden sind und jedes Mitgiedsland in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik seine eigene Politik verfolgt. So ist die Euro-Krise überhaupt erst entstanden. Und nun sollen aus der Not heraus, dass einigen Mitgliedsstaaten die Pleite droht, gemeinsame Staatsanleihen dieser wirtschaftlich so unterschiedlichen Staaten aufgelegt werden? Das würde dann bedeuten, dass man die wirtschaftlich schwächeren Staaten für ihre Unzulänglichkeiten – z.B. im Falle von Griechenland die Eindämmung von Steuerhinterziehung, Schwarzmarkt und Korruption – noch „belohnen“ würde.
Wie eingangs schon geschrieben, ist die Bundesregierung strikt gegen Euro-Bonds. Die FDP hat sogar mit Koalitionsbruch gedroht, sollte die Union ihre Position ändern.
In der Union finden sich trotz des deutlichen „Nein“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble neben Vorstandsmitglied Laschet durchaus noch einige Politiker, die Euro-Bonds nicht abgeneigt sind. Vornehmlich handelt es sich dabei um Abgeordnete der Union im EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten haben der Bundesregierung auch ein 11-seitiges Arbeitspapier zukommen lassen, in dem sie auf die Gründe für Euro-Bonds hinweisen.
Derweil wird es ein weiteres Spitzentreffen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Regierungschef Sarkozy geben, bei dem es u.a. auch um Euro-Bonds gehen soll.
Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.