Nunmehr ist es amtlich: Auch das Bundesverfassungsgericht macht sich Sorgen um die Stabilit\u00e4t des Euros und hat Bedenken bez\u00fcglich des Anleihen-Kaufprogramms der EZB, umgangssprachlich auch als Geldschwemme oder Gelddrucken bezeichnet. Aufgrund ihrer Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof angerufen, – mit der Bitte dies doch einmal zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Beim Bundesverfassungsgericht gingen mehrere Klagen ein, u.a. auch von Peter Gauweiler, fr\u00fcherer CSU-Chef und Professor Bernd Lucke, vormals AfD-Gr\u00fcnder, bevor er sich von dieser Partei distanziert hat.<\/p>\n
Der Senat beim Bundesverfassungsgericht kam zur \u00dcberzeugung, dass viel daf\u00fcr spricht, dass das Anleihekaufprogramm (und die dem zugrundeliegenden Beschl\u00fcsse) gegen das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbank versto\u00dfen. Diese Anleihek\u00e4ufe gehen \u00fcber das normale Mandat der EZB f\u00fcr die W\u00e4hrungspolitik hinaus.<\/p>\n
Da durch das st\u00e4ndige Aufkaufen von Staatsanleihen im Prinzip Geld gedruckt wird, um Staatshaushalte zu finanzieren, hat das Bundesverfassungsgericht um ein beschleunigtes Verfahren beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebeten, damit dies rasch erledigt wird.<\/p>\n
Wer sich fragt, warum der Euro immer wertloser wird, der muss sich nur einmal das Volumen der monatlichen Anleihenk\u00e4ufe der Notenbanken anschauen: Die EZB kauft monatlich f\u00fcr 60 Milliarden Euro solche und \u00e4hnliche Papiere vom Markt auf. Man will damit die Zinsen niedrig halten und Kreditvergabe ankurbeln. Die Zinsen sind zwar niedrig, aber Unternehmen, die einen Kredit brauchen, bekommen diesen nicht wesentlich leichter als zuvor. Nachvor stehen Banken in der Kritik, Unternehmen h\u00e4ufig nur dann Kredite zu geben, wenn diese soviel Sicherheiten daf\u00fcr haben, dass sie den Kredit eigentlich gar nicht br\u00e4uchten.<\/p>\n
Neben Professor Bernd Lucke hat auch Professor Markus Kerber aus Berlin geklagt. Die angeblichen W\u00e4hrungsh\u00fcter \u00fcbertreten mit den Aufk\u00e4ufen nach Ansicht der Kl\u00e4ger ihr Mandat und gef\u00e4hrden die B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland, da bei einem Ausfall von Staatsanleihen Deutschland f\u00fcr den Verlust hafte. Die Aufk\u00e4ufe durch die EZB w\u00fcrden eine verbotene Staatsfinanzierung darstellen, die EZB-Pr\u00e4sident Draghi an sich verboten sei.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird selber urteilen, aber erst nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, da es sich um eine europ\u00e4ische Angelegenheit handele. Der Bundesbank als gr\u00f6\u00dftem Anteilseigner der EZB kommt bei den Anleihenk\u00e4ufen eine besondere Rolle zu. Bisher schon sind \u00fcber 2 Billionen Euro (!) an solchen Anleihen und Papieren zusammen gekauft. Bis Jahresende rechnet man mit 2,28 Billionen Euro. Vor dem Jahresende ist mit einem Urteil aus Karlsruhe wohl eher nicht zu rechnen. Kritiker glauben, dass mit einem Urteil auch in 2018 nicht zu rechnen sei.<\/p>\n
Angesichts der gewaltigen Dimensionen der Anleihek\u00e4ufe und des damit verbundenen Geld-Druckens, welches zur Geldentwertung f\u00fchrt, kaufen deutsche Anleger massiv Goldbarren und Goldm\u00fcnzen. Man kann es Ihnen nicht verdenken. Die Perth Mint aus Australien hat j\u00fcngst auf einem Empfang in Frankfurt mitgeteilt, dass Deutschland weltweit eines der Hauptabsatzgebiete von Anlagem\u00fcnzen in Gold und Silber ist.<\/p>\n
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